Leitsatz

1. Die Zulässigkeit einer auf die Einhaltung einer im Rahmen der Betriebsprüfung getroffenen tatsächlichen Verständigung gerichteten Leistungsklage erfordert die Geltendmachung einer unmittelbar aus der Nichteinhaltung der tatsächlichen Verständigung folgenden Rechtsverletzung.

2. Eine Verpflichtungsklage ist in Abgrenzung zur Anfechtungsklage nur dann zulässig, wenn das Verpflichtungsbegehren dem Kläger gegenüber dem Anfechtungsantrag weitergehenden Rechtsschutz verschafft (hier: Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Aufgabegewinns von 0 DM und der Tatsache, dass die Betriebsaufspaltung in einem Jahr beendet ist).

3. Für die Klagebefugnis bei einer Verpflichtungsklage ist darauf abzustellen, ob sich das Vorbringen des Klägers unter irgendeine den geltend gemachten Anspruch rechtfertigende Norm subsumieren lässt (hier: Anspruch auf Feststellung des auf 0 DM lautenden Aufgabegewinns nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977).

4. Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Kostenschuldner: Das Prinzip der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung verbietet es nicht nur, soweit die Klage hinsichtlich eines Kostenschuldners durch Zwischenurteil für zulässig erklärt wird, sondern auch soweit die Klage hinsichtlich der anderen Kostenschuldner wegen Unzulässigkeit durch Teilurteil abzuweisen ist, über die Kosten zu entscheiden.