Finanzgericht Sachsen, Urteil v. 25.04.2001 - 5 K 1102/99

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Finanzgericht Sachsen Urteil v. 25.04.2001 - 5 K 1102/99

Gesetze: EStG § 19 Abs 1 Satz 1 Nr 2EStG § 10 Abs 1 Nr 2aEStG § 10 Abs 3 Nr 1EStG § 10 Abs 3 Nr 2EStG § 10 Abs 3 Nr 4EStG § 2 Abs 1 Nr 4EStG § 3 Nr 27EStG § 3 Nr 62EStG § 11 Abs 1 Satz 1 FELEG § 15 Abs 1 FELEG § 15 Abs 3 FELEG § 15 Abs 4

Leistungen des Bundes nach § 15 FELEG an Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind und deren Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund dessen Stilllegung oder Aufgabe endet

Leitsatz

Vom Bund nach § 15 Abs. 1, 3 und 4 FELEG getragene Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung gehören zu den steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Da die -ehemaligen- Arbeitnehmer durch die Leistungen des Bundes einen unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Sozialvesicherungsträger erwerben und dieser Zukunftssicherung mutmaßlich zustimmen, ist ein gegenwärtiger Zufluss der Vorteile anzunehmen (entgegen OFD Cottbus, Vfg. vom 3.11.1997 - S 2121 - 9 St 114, FR 1998, 78). Die Leistungen des Bundes sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 3 Nrn. 1, 2 und 4 EStG beschränkt als Sonderausgaben abziehbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Magdeburg 30.10.2001 - S 2333

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.4.2005 - VI R 74/01

Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 1137 Nr. 21
UAAAB-12814

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