Sächsisches FG, Urteil v. 24.04.2002 - 7 K 567/98

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Sächsisches FG Urteil v. 24.04.2002 - 7 K 567/98

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 UstG § 15 Abs. 2 Nr. 1 USt-RL Art. 17 UStG § 15a USt-RL Art. 20 UStG§ 4 Nr. 9a UStG § 9 Abs. 1

Zur Beurteilung des Fortbestands der Vorsteuerabzugsberechtigung ist allein auf die im Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung gegebenen Zweckbestimmung der Eingangsumsätze und die Gutgläubigkeit der diesbezüglichen Absichtserklärungen des Steuerpflichtigen abzustellen

Umsatzsteuer 1990 bis 1993

Leitsatz

Nimmt ein Steuerpflichtiger für die Eingangsumsätze im Zusammenhang mit grundstückbezogenen Lieferungen und Leistungen im Hinblick auf die schlüssig dargelegte, durch äußere Umstände belegt Absicht, auf die Steuerfreiheit für die Ausgangsumsätze zu verzichten, den Vorsteuerabzug in Anspruch, so bleibt die einmal gegebene Anspruchsberechtigung auch dann erhalten, wenn es zu den beabsichtigten vorsteuerunschädlichen Verwendungsumsätzen tatsächlich nicht kommt.

Hiervon unberührt bleibt jedoch die Möglichkeit zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG i.V.m. Art. 20 USt-RL.

Fundstelle(n):
LAAAB-12749

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