Finanzgericht des Saarlandes, Urteil v. 19.03.2002 - 2 K 78/01

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Finanzgericht des Saarlandes Urteil v. 19.03.2002 - 2 K 78/01

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, KraftStG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer

Kraftfahrzeugsteuer

Leitsätze

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 – KraftStÄndG 1997) vom 18. April 1997, BGBl. I 1997, 805. Die dadurch bewirkte Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer führt weder zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch – mangels einer berufsregelnden Tendenz – gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Fundstelle(n):
VAAAB-12643

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