Leitsatz

Ist die auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer vom Erstattungsberechtigten als Vorsteuer abziehbar, scheidet eine Erstattung aus (BFH, Beschluss vom 6.3.1990 VII E 9/89, BStBl. II 1990, 584). Der Erstattungsberechtigte muss im Kostenfestsetzungsverfahren, wenn er die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer erstattet verlangt, darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen, dass er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, weil z.B. der Prozess nicht seinen Unternehmensbereich betraf. Wehrt sich ein Steuerpflichtiger mit der Klage gegen einen Pfändungsbeschluss, der die Umsatzsteuer erfasst, so betrifft ein solches Verfahren auch dann den unternehmerischen