FG des Saarlandes v. 14.04.2003 - 1 K 162/00

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FG des Saarlandes v. 14.04.2003 - 1 K 162/00

Gesetze: FGO § 47 Abs. 2, BGB § 133, BGB § 157, AO 1977 § 367 Abs. 1 S. 1

Grundsatz der rechtsbehelfsführerfreundlichen Auslegung von bestimmten Schriftsätzen

Einspruchsentscheidung vom 22. März 2000 (Vermögensteuerbescheid 1. Januar 1995)

Leitsätze

Legt ein nicht vertretener Rechtslaie beim FA Einspruch gegen die Einspruchsentscheidung ein, verlangt der Grundsatz einer rechtsbehelfsführerfreundlichen Auslegung bestimmter Schriftsätze eine vor Ergehen der Einspruchsentscheidung eindeutige und klare Rückfrage des FA nach dem tatsächlich angestrebten Rechtsbehelf.

Die Einspruchsentscheidung vom 22. März 2000 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 12.1.2012 - 5 K 255/09

Fundstelle(n):
YAAAB-12373

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