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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 5 K 1017/01

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1, EStG § 63 Abs. 1 Satz 1, EStG § 63 Abs. 1 Satz 2, EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3

Kindergeld für behindertes, straffällig gewordenes Kind

Leitsatz

Ist ein behindertes Kind zu einer Haftstrafe verurteilt und im Rahmen des Maßregelvollzugs untergebracht, steht nicht seine Behinderung, sondern der Maßregelvollzug seiner Erwerbstätigkeit entgegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
OAAAB-12333

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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.03.2003 - 5 K 1017/01

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