Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 04.09.2002 - 3 K 2527/99

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 04.09.2002 - 3 K 2527/99

Gesetze: AO § 155 Abs. 3, AO § 164 Abs. 1, AO § 170 Abs. 2 Nr. 1, AO § 171 Abs. 3, AO § 175 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 26a, EStG § 26b

Antrag auf getrennte Veranlagung rückwirkendes Ereignis?

Leitsatz

Wurden Ehegatten zunächst zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und stellt ein Ehegatte vor Ablauf der Festsetzungsfrist einen Antrag auf getrennte Veranlagung gemäß § 164 Abs.2 Satz 2 AO, dem 7 Jahre später entsprochen wird, dann ist die Durchführung einer getrennten Veranlagung für den anderen Ehegatten wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr zulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Saarland 14.7.2004 - 1 K 20/03

Fundstelle(n):
HAAAB-12305

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