Leitsatz

Räumt der Eigentümer eines Hausgrundstücks seiner Lebensgefährtin ein dinglich gesichertes Mitbenutzungsrecht an seiner Wohnung zu seinen Lebzeiten und ein alleiniges lebenslängliches Wohnrecht für den Fall seines Vorversterbens ein gegen Übernahme einer Pflegeverpflichtung und enthält dieser Vertrag eine Klausel, wonach die gegenseitigen Pflichten aus dem Vertrag bei vorzeitiger Auflösung der Lebensgemeinschaft erlöschen, so liegt in der Einräumung des Mitbenutzungsrechts keine Schenkungsteuer auslösende freigebige Zuwendung.

Bei der Einräumung des alleinigen Selbstnutzungsrechts für die Zeit nach dem Tod des Eigentümers handelt es sich um einen aufschiebend bedingten (und zugleich befristeten) Rechtserwerb und somit eine Schenkung auf den Todesfall; die Steuer entsteht also erst mit dem Tod des Zuwendenden.