Leitsatz

Die gegen Erhalt einer Einmalzahlung durch den Verzicht auf eine vertragliche Verpflichtung eines Vertragspartners entstandene Eigenverpflichtung stellt weder eine passivierungsfähige Verbindlichkeit dar noch berechtigt sie zur Bildung einer (Aufwands-)Rückstellung. Führt der Verzicht auf eine vertragliche Verpflichtung überdies zu einer möglichen Inanspruchnahme als öffentlich-rechtlicher Zustandsstörer, kommt die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nur in Betracht, wenn sich eine Inanspruchnahme aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung konkretisiert hat.