Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.03.2001 - 2 K 1563/99

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 13.03.2001 - 2 K 1563/99

Gesetze: AO § 278 Abs. 1, AO § 278 Abs. 2

Minderung der Vollstreckungsbeschränkung bei Aufteilung der zusammenveranlagten Einkommensteuer

Leitsatz

Eine Minderung der Vollstreckungsbeschränkung des § 278 Abs. 1 AO gemäß § 278 Abs. 2 AO tritt bei der Ehefrau ein, wenn ihr der Ehemann seine Betriebseinnahmen auf ihr Girokonto einzahlt, ohne dass sie darauf Anspruch hat, selbst wenn dem Ehemann die Verfügung über das Girokonto eingeräumt worden ist und ihm ein Weisungsrecht über die Verwendung der Mittel zusteht.

Fundstelle(n):
CAAAB-12094

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument