Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.11.2000 - 4 K 1571/99

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 16.11.2000 - 4 K 1571/99

Gesetze: KraftStG § 5 Abs. 5KraftStG § 5 Abs. 4 StVZO § 27 Abs. 3

Beendigung der Steuerpflicht bei der Veräußerung eines Fahrzeugs

Leitsatz

1. Bei der Veräußerung eines Fahrzeugs endet die Steuerpflicht für den Veräußerer, wenn eine ordnungsgemäße Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsbehörde eingeht. Eine Veräußerungsanzeige ist nur dann ordnungsgemäß, wenn Name und Anschrift des Erwerbers hinreichend deutlich lesbar sind.

2. Der Veräußerer eines Fahrzeugs kann grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine von der Zulassungsbehörde entgegengenommene Veräußerungsanzeige den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, wenn nicht auf bestehende Mängel hingewiesen wird.

Fundstelle(n):
QAAAB-12033

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument