Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 24.04.2001 - II 44/98

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 24.04.2001 - II 44/98 EFG 2001 S. 1158

Gesetze: FördG § 6 Abs. 1 Satz 1, FördG § 1 Abs. 1 Satz 1, FördG § 2, FördG § 3

Zeitpunkt des Beginns einer Investition im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 FördG

Leitsatz

Als Beginn einer Investition i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 FördG gilt bei genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen primär derjenige Zeitpunkt, zu dem der Bauantrag gestellt wurde.

Das Stellen des Bauantrags ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, den Beginn einer Investition festzustellen. Vielmehr kann dies auch durch andere Ereignisse und Umstände, wie z. B. das Stellen eines Förderantrags beim Ministerium für Wirtschaft und Verkehr oder durch die Bestellung von Maschinen für das Investitionsvorhaben, dokumentiert werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.5.2005 - VIII B 308/03
BFH 12.3.2003 - X R 33/00

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 1158
EFG 2001 S. 1158 Nr. 17
LAAAB-11751

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