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Umsatzsteuer; | Umsatzbesteuerung der Geldspielgeräte EG-rechtswidrig?
Die Aufsteller von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit haben mit einem bundesweiten ,,Musterrechtsbehelf'' die neue Umsatzbesteuerung der Geldspielgeräte angefochten: Die bisherige Regelung in Abschn. 149 Abs. 9 UStR 1988 wurde mit Wirkung zum aufgehoben. An seine Stelle ist das (BStBl I 538) getreten, welches bestimmt, daß Geldspielgeräte, die vor der Zweiten Änderungsverordnung der Spielverordnung v. zugelassen wurden, stufenweise zur Besteuerung mittels Zählwerk herangeführt werden, während später zugelassene Geräte sofort auf diese Weise ihre Umsätze zu bemessen haben. Die Automatenaufsteller halten diese Besteuerung für EG-rechtswidrig, da sie nicht den jeweiligen Einsatz des Spielers (0,30 DM pro Spiel), sondern den nach Ausschüttung ...