Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 25.01.2000 - I 240/97

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 25.01.2000 - I 240/97

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, AO § 226

Folgen einer vom Steuerpflichtigen nicht genehmigten Überweisung auf ein in den Vorjahren angegebenes Bankkonto

Leitsatz

1. Die Überweisung von Steuererstattungsbeträgen auf ein vom Steuerpflichtigen früher angegebenes Konto führt nur dann zum Erlöschen des Erstattungsanspruchs, wenn der Steuerpflichtige die Überweisung - auf das falsche Konto - genehmigt.

2. Bei Überweisung des Erstattungsbetrages auf ein anderes als das vom Stpfl. benannte Konto steht dem fortbestehenden Zahlungsanspruch des Stpfl. andererseits aber ein entsprechender aufrechenbarer Rückforderungsanspruch des Finanzamts nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber.

Fundstelle(n):
QAAAB-11664

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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