Leitsatz

1. Der Schuldner von Kapitalerträgen für nicht angemeldete und nicht abgeführte Kapitalertragsteuer kann gemäß § 44 Abs. 5 EStG durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.

2. Die Ermächtigungen zum Erlass von Haftungsbescheiden nach § 44 Abs. 5 EStG bzw. für den Erlass von Steuerbescheiden gegen den Haftungsschuldner gemäß § 167 Abs. 1 Satz 2, 2. Altern. AO stehen im Fall der nicht einbehaltenen, nicht abgeführten und nicht angemeldeten Kapitalertragsteuer nicht gleichwertig nebeneinander. Steuerfestsetzungs- und Haftungsverfahren sind eigenständige und voneinander unabhängige Verfahren, die unterschiedlichem Verfahrensrecht unterliegen.

3. Der Finanzbehörde kann kein Wahlrecht zustehen, in welchen Fällen sie einen Steuerbescheid oder einen Haftungsbescheid erlässt.