Abzinsung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
Leitsatz
Eine ungewisse Verbindlichkeit im Sinne des § 249 HGB ist eine gegenüber Dritten bestehende Verpflichtung, die nach Grund
oder Höhe unsicher ist. Diese führt nur dann zur Bildung einer Rückstellung, wenn die Verbindlichkeit am Bilanzstichtag entweder
dem Grunde nach entstanden oder wirtschaftlich im abgelaufenen Wirtschaftsjahr verursacht worden ist.
Mit welchem Wert Vermögensgegenstände und Schulden in der Steuerbilanz anzusetzen sind, bestimmt sich vorbehaltlich steuerrechtlicher
Sonderregelungen grds. nach den Vorschriften über die Bewertung in § 6 EStG in Verbindung mit § 5 Abs. 6 EStG.
Bei Geldschulden ist grds. der Nennbetrag (Zurückzahlungsbetrag) einer Verbindlichkeit als Anschaffungskosten anzusetzen.
In einer Erstattungsverpflichtung nach § 128 AFG ist ein verdeckter Zinsanteil nicht enthalten. Ein solcher setzt das Bestehen
eines (verdeckten) Kreditgeschäfts voraus. Dieses kann nur dann unterstellt werden, wenn der Schuldner die Möglichkeit einer
sofortigen Erfüllung zum Barwert hat oder eine entsprechende Vereinbarung hätte getroffen werden können.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2002 S. 1370 EFG 2002 S. 1370 Nr. 21 LAAAB-11537
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 15.05.2002 - 6 K 727/98
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.