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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 5 K 360/92

Gesetze: AO § 235 Abs. 1, AO § 119 Abs. 1, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 9, UStG § 2 Abs. 1

Mitwirkung an Diebstählen zu ungunsten des Arbeitgebers gegen Beteiligung am Veräußerungserlös des Diebesgutes als umsatzsteuerpflichtige Leistung; hinreichende Bestimmtheit des Bescheides über hinterzogene Steuern, wenn sich zwar die Höhe, nicht aber die Berechnung des zu verzinsenden Betrages allein aus den Hinterziehungszinsbescheid ergibt

Leitsatz

  1. Die Mitwirkung an Diebstählen zu Lasten des Arbeitgebers gegen Beteiligung am Veräußerungserlös des Diebesgutes stellt umsatzsteuerpflichtige Leistungen dar.

  2. Ein Arbeitnehmer, der einen Diebstahl zu Lasten seines Arbeitgebers begeht, wird insoweit selbständig tätig, weil er ohne Kenntnis seines Arbeitgebers und losgelöst von dessen Weisungsbefugnis handelt.

  3. Der Umstand, dass diese Tätigkeit gesetzlich verboten war, steht der Beurteilung als unternehmerische Tätigkeit nicht entgegen.

  4. Ein Bescheid über hinterzogene Steuern ist inhaltlich auch dann hinreichend bestimmt, wenn die Höhe des zu verzinsenden Betrags im Hinterziehungszinsbescheid aufgeführt ist, deren Berechnung sich aber nur aus der zusätzlichen Kenntnis des Steuerbescheids ergibt.

  5. An der hinreichenden Bestimmtheit des Steuerbescheides fehlt es nur dann, wenn auch durch Auslegung nicht geklärt werden kann, wie er zu verstehen ist. Hierbei ist in entsprechender Anwendung des § 133 BGB vom Empfängerhorizont auszugehen.

Fundstelle(n):
BAAAB-11494

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 28.10.1999 - 5 K 360/92

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