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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 4 K 310/91 EFG 2000 S. 1115

Gesetze: EStG § 4 Abs. 3, EStG § 4 Abs. 1

Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung (Abweichung von der std. BFH-Rspr.)

Leitsatz

  1. Das Gewinnermittlungswahlrecht für einen Freiberufler zwischen dem Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG und der Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG kann auch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraumes noch ausgeübt werden.

  2. § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG enthält keine zeitliche Begrenzung des Wahlrechts. Hat ein Stpfl. zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufgestellt und eine ordnungsmäßige Buchführung eingerichtet, aber noch keinen Jahresabschluss gemacht, erfordern Wortlaut und Zweck des § 4 Abs. 3 EStG nicht die Ausübung des Wahlrechts zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraumes.

  3. Die gegenteilige Rechtsprechung des BFH ignoriert den Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1115
WAAAB-11461

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 06.10.1999 - 4 K 310/91

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