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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 2 K 357/01 EFG 2002 S. 444

Gesetze: AO § 122 Abs. 2 Nr. 1

Nachweis der Aufgabe zur Post mit Dokumentation der Abzeichnung der Begleitverfügung durch den Sachbearbeiter

Leitsatz

  1. Bestreitet der Empfänger, den Steuerverwaltungsakt innerhalb der 3-Tagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, muss er substantiiert Tatsachen vortragen, die schlüssig auf späteren Zugang hindeuten und damit Zweifel an der Zugangsvermutung begründen.

  2. Das FG hat den Sachverhalt unter Berücksichtigung des Sachvortrages des Stpfl. aufzuklären und die festgestellten und unstreitigen Umstände gegeneinander abzuwägen.

  3. Die allgemeinen Hinweise auf eine Statistik über Postlaufzeiten ohne weitere Ausführungen reichen nicht aus, um Zweifel an der Aufgabe zur Post begründen.

  4. In Zweifelsfällen kommt dem Poststempel das entscheidende Gewicht zu.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 444
EFG 2002 S. 444 Nr. 8
NAAAB-11396

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 28.08.2001 - 2 K 357/01

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