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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 14 K 285/98 EFG 2002 S. 176

Gesetze: AO § 122 Abs. 2 Nr. 1

Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einer in ein Postfach eingelegten Briefsendung

Leitsatz

  1. In ein Postfach eingelegte Briefsendungen sind in dem Zeitpunkt zugegangen, in welchem das Postfach normalerweise geleert zu werden pflegt. Ob das Postfach tatsächlich geleert oder der entnommene Brief überhaupt zur Kenntnis genommen wird, ist unerheblich.

  2. Nach ständiger BFH-Rspr. kommt es nicht darauf an, ob ein Postfach an einem Tage möglicherweise nicht geleert worden ist. Allein entscheidend ist, dass innerhalb der 3-Tage-Frist des § 122 Abs. 2 AO tatsächlich die Möglichkeit des Zugangs bestand.

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 247 Nr. 4
EFG 2002 S. 176
EFG 2002 S. 176 Nr. 4
JAAAB-11299

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 16.08.2001 - 14 K 285/98

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