Leitsatz

Ist in einem Einspruchsschreiben ein Punkt, der in den Vorjahren bereits strittig und Gegenstand eines noch laufenden Klageverfahrens ist, nicht ausdrücklich erwähnt worden und erläßt das Finanzamt einen Änderungsbescheid mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass sich hierdurch der Einspruch erledige, so kann der Steuerpflichtige nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist unter Hinweis auf das nunmehr entschiedene Klageverfahren keine Änderung der Steuerfestsetzung hinsichtlich dieses unerwähnten Punktes verlangen. Eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO tritt insoweit nicht ein.