FG MÜNSTER, Urteil v. 16.03.2000 - 3 K 668/99 E

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FG MÜNSTER Urteil v. 16.03.2000 - 3 K 668/99 E EFG 2000 S. 684

Gesetze: EStG § 33b Abs 6, EStDV § 65 Abs 2

Aussergewöhnliche Belastungen

Bindungswirkung des Schwerbehindertenausweises für die Gewährung des Pflegepauschbetrages

Leitsatz

Das Finanzamt darf für die Gewährung des Pflegepauschbetrages nicht selbständig prüfen, ob die Eintragung des Merkmals "H„ im Schwerbehindertenausweis zu Unrecht unterblieben ist, oder ob die pflegebedürftige Person richtigerweise in die Pflegestufe 3 hätte eingestuft werden müssen. Die entsprechenden Bescheide anderer Behörden binden des Finanzamt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 21.6.2018 - 3 K 621/16 Erb

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 684
SAAAB-10995

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