Bereicherung bei Grundstücksübertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt bei gleichzeitiger Weiterzahlung von Darlehenszins und
Tilgung
Leitsatz
Verbindlichkeiten, die der Übertragungsnehmer im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstücks mit befreiender Wirkung
übernimmt, mindern die Bereicherung des Übertragungsnehmers nicht, wenn der Übertragende sich den Nießbrauch vorbehält und
sich verpflichtet, abweichend vom bürgerlich-rechtlichen Leitbild des Nießbrauches neben den Zinszahlungen auch die Tilgungsleistungen
zu erbringen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): FAAAB-10982
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Online-Dokument
FG Münster, Urteil v. 22.07.1999 - 3 K 5779/96 Erb
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