FG Münster, Urteil v. 16.04.2002 - 1 K 6164/01 F

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FG Münster Urteil v. 16.04.2002 - 1 K 6164/01 F EFG 2002 S. 986

Gesetze: EStG § 52 Abs 29, EStG § 52 Abs 29 S 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 28 Abs 1, GG Art 28 Abs 1 S 1, GG Art 3, EStG § 10 i

Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung:

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung des § 10i EStG

Leitsatz

Die auf den 1.1.1999 zurückwirkende Streichung des § 10i EStG ist verfassungsgemäß. Sowohl nach der traditionellen Dogmatik als auch bei Anwendung des neueren dispositionsbezogenen Rückwirkungsbegriffs ist die Rückwirkung zulässig, da das Vertrauen des Betroffenen auf den Fortbestand der Norm hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Änderung zurücktritt.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 986
EFG 2002 S. 986 Nr. 15
CAAAB-10931

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