Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Münster Urteil v. - 13 K 6759/00 Kfz EFG 2001 S. 925

Gesetze: GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1GG Art 20 Abs 2 S 2EGV i.d.F. des Vertrags von Amsterdam vom Art 93 EGV i.d.F. des Vertrags von Amsterdam vom Art 94 KraftStG§ 5 Abs 1 Nr 1 KraftStG§ 5 Abs 1 Nr 3 KraftStG§ 5 Abs 1 Nr 4 KraftStG§ 5 Abs 2 S 4 KraftStG§ 10 Abs 4 KraftStG § 12 Abs 2 Nr 3

Kraftfahrzeugsteuer: Mindestbesteuerung

Einmonatige Mindestbesteuerung inländischer Kraftfahrzeuge weder verfassungs- noch EU-rechtswidrig

Leitsatz

Die - auch bei kürzerer Zulassung - mindestens einen Monat dauernde Kraftfahrzeugsteuerpflicht inländischer Fahrzeuge verstößt weder gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsgarantie ( Art. 14 Abs. 1 GG ) noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ( Art. § Abs. 1 GG ).

Auch das insoweit nicht harmonisierte Gemeinschaftsrecht gebietet keine taggenaue Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer.

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 925
GAAAB-10814

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Münster, Urteil v. 06.03.2001 - 13 K 6759/00 Kfz

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen