FG MÜNSTER, Beschluss v. 15.03.2000 - 12 V 1054/00 AO

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FG MÜNSTER Beschluss v. 15.03.2000 - 12 V 1054/00 AO EFG 2000 S. 634

Gesetze: FGO § 33 Abs 1 Nr 1, FGO § 33 Abs 2, FGO § 114, InsO § 14 Abs 1

Verfahren

Rechtsbehelfe gegen einen vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrag

Leitsatz

1. Für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen einen vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrag ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet.

2. Ein entsprechender Antrag ist nicht im Hinblick auf § 14 Abs. 1 InsO unzulässig.

3. Ein schwebendes Erlass- und Stundungsverfahren hindert die Vollstreckung nur dann, wenn das betreffende Verfahren voraussichtlich zur Gewährung der beantragten Billigkeitsmaßnahme führen wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Rheinland-Pfalz 29.6.2021 - 4 K 1032/21
FG Sachsen-Anhalt 24.9.2015 - 3 V 916/15
FG Sachsen-Anhalt 10.1.2013 - 3 V 1340/12
FG Köln 9.11.2004 - 15 K 4934/04
FG Saarland 17.3.2004 - 1 K 437/02
FG Saarland 21.1.2004 - 1 K 67/03
FG Hamburg 27.6.2003 - VII 113/03
FG Köln 5.2.2001 - 10 V 7639/00