FG Münster v. 19.04.2002 - 11 K 3916/00 E

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FG Münster v. 19.04.2002 - 11 K 3916/00 E EFG 2002 S. 1032

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, ZPO § 323, EStG § 10 Abs 1

Angehörigenverträge:

Dauernde Last - Nichtumsetzung einer Wertsicherungsklausel

Leitsatz

Die Nichtumsetzung einer im Zusammenhang mit einer dauernden Last zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Wertsicherungsklausel führt dazu, dass der Vertrag steuerlich nicht anzuerkennen und auch die tatsächlich gezahlten wiederkehrenden Leistungen nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 3.3.2004 - X R 21/02

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 1032
EFG 2002 S. 1032 Nr. 16
OAAAB-10739

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