Leitsatz

Rückwirkende Freistellung der in 1992 aus einer Beteiligung an einer österreichischen Ges.m.b.H. vereinnahmten Schachteldividenden nach dem Änderungsabkommen vom 8.7.1992 zum DBA-Österreich vom 4.10.1954: Das Änderungsgebot des Art. 2 ZustG zum DBA-Österreich (rückwirkende Berichtigung der vor Inkrafttreten der Änderung ergangenen Steuerfestsetzungen) ist nicht verbraucht, wenn nach dem Inkrafttreten des Änderungsabkommens zum 1.7.1994 ein Änderungsbescheid ergangen ist, der die vorgeschriebene Berichtigung entsprechend dem Änderungsabkommen nicht beachtet. Die Änderungmöglichkeit bleibt solange bestehen, bis die Korrekturmöglichkeit des Art. 2 ZustG berücksichtigt ist.