Finanzgericht München, Beschluss v. 03.11.2000 - 4 K 2594/00

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Finanzgericht München Beschluss v. 03.11.2000 - 4 K 2594/00 EFG 2001 S. 451

Gesetze: ErbStG 1996 § 13 Abs 2a, ErbStG 1997 § 13a, FGO § 69 Abs 2, FGO § 69 Abs 3

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2a ErbStG

Leitsatz

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die vom BVerfG angeordnete und vom Gesetzgeber befolgte Rückwirkung des neuen ErbStG durch das JStG 1997 auf den 1.1.1996 verfassungsgemäß ist.

2. Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber rückwirkend den Ausschluss der Begünstigung des § 13a ErbStG i.d.F des JStG 1997 bzw. des § 13 Abs. 2a ErbStG i.d.F. des JStG 1996 für die Übertragung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens ohne Übergangsregelung angeordnet hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 12.10.2001 - III 68/01

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 451
ZAAAB-10329

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