Leitsatz

Ein im Katastrophenschutz eingesetzter „Sonder-Kfz Zivilschutz-Arzttruppenwagen”, der mit fünf optisch deutlich erkennbaren Rotkreuzschildern, fünffachem Blaulicht, der für Rettungsfahrzeuge typisch verwendeten gelb-beigen Lackierung und mit dem dem Katastrophenschutz vorbehaltenen amtlichen Kennzeichen ausgestattet ist, genügt der für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 Satz 2 KraftStG 1994 erforderlichen Voraussetzung für die Kenntlichmachung der Widmung und Verwendung des Kfz im Katastrophenschutz. Eines ausdrücklichen Hinweises auf den Einsatz im Katastrophenschutz bedarf es nicht.