Finanzgericht München, Urteil v. 06.12.2000 - 4 K 19/98

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Finanzgericht München Urteil v. 06.12.2000 - 4 K 19/98 EFG 2001 S. 450

Gesetze: ErbStG § 5 Abs 1, BGB § 1375 Abs 2

Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 5 Abs. 1 ErbStG

Leitsatz

1. Der zivilrechtliche Zugewinnausgleichsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG ist anteilig nach dem Verhältnis des Steuerwerts des zum Nachlass gehörenden Endvermögen zu dessen höheren bürgerlich-rechtlichen Wert zu kürzen.

2. Der Nachlass umfasst begrifflich nur das gesamte auf die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergehende Vermögen, nicht dagegen Werte, die in § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen des verstorbenen Ehegatten zur Berechnung der Ausgleichsforderung hinzuzurechnen sind. Danach ist auch der Zurechnungsbetrag nach dem Verhältnis des Steuerwerts des zum Nachlass gehörenden Endvermögen zu dessen höheren bürgerlich-rechtlichen Wert aufzuteilen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.6.2005 - II R 7/01

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 450
BAAAB-10204

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