FG München, Urteil v. 10.05.2000 - 4 K 1602/97

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FG München Urteil v. 10.05.2000 - 4 K 1602/97

Gesetze: GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 1 Abs. 1

Arbeitnehmer

Verwertungsbefugnis bei Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs durch Ausübung eines Rücktrittsrechts

Leitsatz

Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG: Weder das in einem Aufhebungsvertrag über einen Grundstückserwerb vereinbarte, den Verkäufer in keiner Weise bindende Recht zur Benennung eines Käufers noch der Anspruch auf Beteiligung an einem etwaigen, durch den Verkäufer erzielten Mehrerlös, mit dem pauschal geleisteter Schadensersatz zurückgezahlt würde, begründen eine - der Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung entgegenstehende - echte wirtschaftliche Verwertungsbefugnis des zurückgetretenen Grundstückerwerbers.

Fundstelle(n):
LAAAB-10189

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FG München, Urteil v. 10.05.2000 - 4 K 1602/97

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