Finanzgericht München, Urteil v. 16.12.2002 - 1 K 541/02

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Finanzgericht München Urteil v. 16.12.2002 - 1 K 541/02

Gesetze: AO § 125 Abs. 1, AO § 162 Abs. 1

Zur Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

Einkommensteuer 1998

Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 1998

Leitsatz

In Schätzungsfällen kann von einer Nichtigkeit des Steuerbescheids nur ausgegangen werden, wenn über eine unrichtige Rechtsanwendungen hinaus ein willkürliches, bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen gereichendes Verhalten des Finanzamtes erkennbar ist. Selbst bei Vorliegen grober Schätzungsfehler ist der Bescheid noch nicht als nichtig zu beurteilen.

Fundstelle(n):
HAAAB-09931

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Nutzungsdauer:
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