Leitsatz

1. Vergütungen, die eine ausländische Filmverwertungsgesellschaft --ohne Geschäftsleitung oder Sitz im Inland-- für die Vergabe von zeitlich und örtlich begrenzt überlassenen, in einer inländischen Betriebsstätte verwerteten Filmverwertungsrechten erhält, sind inländische Einkünfte i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG.

2. Abgrenzung zwischen zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und endgültiger Rechtsübertragung: Von einer zeitlichen Begrenzung ist auszugehen, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung das Recht dem Inhaber verbleibt, aber seine zeitweilige Fremdnutzung geduldet wird.