Leitsatz

1. Hat das Feststellungs – FA im ursprünglichen, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Feststellungsbescheid die Einkünfte (unrichtigerweise) als nach § 32c EStG tarifbegünstigt eingestuft und in einem bestandskräftig gewordenen Änderungsbescheid nach einer Außenprüfung die Einkünfte betragsmäßig erhöht, den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben, aber keinerlei Aussagen zu § 32c EStG gemacht, und hat das Veranlagungs – FA für die Gesellschafter die Tarifbegünstigung weiter in Höhe der im ursprünglichen Bescheid festgestellten Einkünfte gewährt, so ist das Feststellungs-FA später nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 berechtigt, die Tariffeststellung zu § 32c EStG nachzuholen und die Tarifermäßigung auf 0 DM festzustellen.

2. Die unrichtige Bezeichnung dieses erneuten Änderungsbescheids als „Ergänzungsbescheid„ sowie die fehlende Angabe der Korrekturvorschrift sind unschädlich.

3. Erzielt eine Mitunternehmerschaft gewerbliche Einkünfte, ist die Feststellung der gewerblichen Einkünfte gegenüber der Feststellung der Tarifbegünstigung nach § 32c EStG bindend i. S. der §§ 175 Abs. 1 Nr. 1, 182 Abs. 1 AO 1977.

4. Wird ein geänderter Feststellungsbescheid innerhalb der Feststellungsfrist nur einem der Gesellschafter wirkam bekanntgegeben, so kann dieser Bekanntgabemangel durch die nach Ablauf der Feststellungsfrist erfolgte Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an den ehemaligen Steuerberater der Gesellschaft sowie aller Gesellschafter geheilt werden.