Leitsatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob und inwieweit die Lieferung einer Computerspiele-Zeitschrift, der Compact-Discs (mit Spielen) beigefügt sind, dem reguären oder -nach Nr. 49 b der Anlage zu § 12 Abs.2 Nr.1 und 2 UStG- dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Da die Steuerermäßigung die Einreihung der gelieferten Gegenstände in den Zolltarif voraussetzt, ist die Frage, ob hinsichtlich Zeitschrift und CD's eine einheitliche oder mehrere Lieferungen vorliegen, nach zollrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden.

2. Die Zeitschrift und die beigefügte CD sind als Warenzusammenstellung zu behandeln, wenn sie zur Spieltätigkeit am PC zusammengestellt und aufeinander abgestimmt sind, indem etwa die Zeitschrift notwendige Erläuterungen zu den auf den CD's enthaltenen Spielen in Voll- und Demoversionen enthält.

3. Welcher Bestandteil der Warenzusammenstellung - Zeitschrift oder CD's- für die Tarifierung maßgeblich ist, kann vorliegend nicht nach Menge und Gewicht der Bestandteile entschieden werden, es kommt darauf an, ob die Nutzung der Spiele oder die Informationsgewinnung durch die Zeitschrift den Charakter der Warenzusammenstellung bestimmt.