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FG München Beschluss v. - 14 V 2402/00

Gesetze: AO 1977 § 167 Abs 1 Satz 1 Alternative 2 UStDV § 55UStDV § 54AO 1977 § 191 UStR 2000 Abschn 237 FGO§ 69 Abs 2 FGO § 69 Abs 3

Verhältnis einer Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO und § 55 UStDV bei einer im Abzugsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer zu erhebenden Umsatzsteuer

Leitsatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei einer im Abzugsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer zu erhebenden Umsatzsteuer neben der Haftung nach § 55 UStDV im Abrechnungsverfahren eine Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO in Betracht kommt.

2. Selbst wenn im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens ein Anwendungsbereich für Steuerfestsetzungen nach § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO bestünde, wäre das Verfahrenswahl-Ermessen des Finanzamts insoweit eingeschränkt, dass dieses von der Steuerfestsetzung nach § 167 Abs 1 Satz 1 AO nur Gebrauch machen darf, wenn die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme des Leistungsempfängers vorliegen.

Fundstelle(n):
DStRE 2000 S. 1213 Nr. 22
TAAAB-09791

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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FG München, Beschluss v. 17.08.2000 - 14 V 2402/00

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