Verhältnis einer Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO und § 55 UStDV bei einer im Abzugsverfahren für
im Ausland ansässige Unternehmer zu erhebenden Umsatzsteuer
Leitsatz
1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei einer im Abzugsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer zu erhebenden Umsatzsteuer
neben der Haftung nach § 55 UStDV im Abrechnungsverfahren eine Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO
in Betracht kommt.
2. Selbst wenn im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens ein Anwendungsbereich für Steuerfestsetzungen nach § 167 Abs. 1
Satz 1 Alternative 2 AO bestünde, wäre das Verfahrenswahl-Ermessen des Finanzamts insoweit eingeschränkt, dass dieses von
der Steuerfestsetzung nach § 167 Abs 1 Satz 1 AO nur Gebrauch machen darf, wenn die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme
des Leistungsempfängers vorliegen.
Fundstelle(n): DStRE 2000 S. 1213 Nr. 22 TAAAB-09791
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FG München, Beschluss v. 17.08.2000 - 14 V 2402/00
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