FG München, Beschluss v. 08.09.2003 - 13 S 3041/03

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FG München Beschluss v. 08.09.2003 - 13 S 3041/03

Gesetze: FGO § 142, FGO § 47 Abs. 1, ZPO § 114, AO § 122 Abs. 2 Nr. 1

Keine Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Klage

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Leitsatz

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, weil die Klage verspätet erhoben worden ist und keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen.

Fundstelle(n):
NAAAB-09699

Preis:
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Nutzungsdauer:
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