Leitsatz

Ein sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ergebender Erstattungsanspruch ist, wenn für beide Ehegatten Lohnsteuer abgeführt worden ist, auch dann nach dem Verhältnis der jeweils abgeführten Lohnsteuerbeträge auf die einzelnen Ehegatten aufzuteilen, wenn einer der Ehegatten aus einer anderen Einkunftsart einen Verlust erlitten hat. Eine Aufteilung des Erstattungsanspruchs analog §§ 268 ff. AO nach dem Verhältnis der Beträge, die sich bei fiktiver getrennter Veranlagung ergeben, kommt nicht in Betracht (Anschluss an BFH-Urteile vom 1.3.1990 VII R 103/88 und vom 18.9.1990 VII R 99/89). Ein Verstoß gegen Art. 3 und 6 GG liegt darin nicht.