Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht München Urteil v. - 13 V 1441/99

Gesetze: AO 1977 § 233 Abs 2 S 3, AO 1977 § 233a

Keine Verwirkung von Zinsfestsetzungen für Steuerforderungen aufgrund einer jahrelang sich hinziehenden Betriebsprüfung

Leitsatz

Es bestehen keine ernstliche Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Zinsfestsetzung, insbesondere liegt keine Verwirkung vor, auch wenn eine außerordentlich lange Betriebsprüfung erst nach Ablauf der vierjährigen Zinszahlungszeitraumes nach § 233 Abs. 2 Satz 3 AO beendet wird. Ein bloßes Zeitmoment reicht für die Geltendmachung der Verwirkung nicht aus. Denn es ist nicht unüblich, dass Rechtsbehelfsverfahren oder Betriebsprüfungen sich über Jahre hinziehen. Eine Übertragung der Grundsätze aus dem (BStBl II 1996, 53) ist nicht auf diesen Streitfall anwendbar.

Fundstelle(n):
RAAAB-09355

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht München, Urteil v. 19.01.2000 - 13 V 1441/99

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen