FG München, Urteil v. 08.10.1999 - 8 K 5005/98

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FG München Urteil v. 08.10.1999 - 8 K 5005/98 EFG 2000 S. 106

Gesetze: VwZG § 3 Abs 3, ZPO § 182

Zustellung mit Postzustellungsurkunde auch durch Niederlegung bei privater Postagentur wirksam

Leitsatz

1. Nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost sind auch Postagenturen als Einrichtungen der Deutsche Post AG "Postanstalten" im Sinne des § 182 ZPO.

2. Der Wirksamkeit einer Zustellung durch Postzustellungsurkunde steht es daher nicht entgegen, wenn die Niederlegung der Sendung im Wege der Ersatzzustellung bei einer Postagentur erfolgt.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 106
MAAAB-09348

Preis:
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Nutzungsdauer:
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