FG Köln, Urteil v. 28.01.2003 - 8 K 1213/02

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 28.01.2003 - 8 K 1213/02

Gesetze: GG Art 100 Abs 1 EWG-Vertrag Art 177 FGO § 126 Abs 5

Finanzgerichtsordnung:

Reichweite der Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO

Leitsatz

1) Das Finanzgericht ist nach § 126 Abs. 5 FGO auch hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Erwägungen gebunden. Es ist nicht mehr berechtigt, selbst das anzuwendende Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

2) Auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 177 EWG-Vertrag scheidet wegen der Bindungswirkung des § 126 Abs. 5 FGO aus. Dieses gilt selbst dann, wenn der BFH nicht ausdrücklich zur Frage der EU-Rechtswidrigkeit Stellung genommen hat, die ausgesprochene Rechtsauffassung die Vereinbarkeit der Norm mit europäischem Recht aber logisch voraussetzt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
ODF Berlin 15.1.2003 - S 2295

Fundstelle(n):
ZAAAB-09199

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument