FG Köln, Urteil v. 20.09.2000 - 4 K 7517/94

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FG Köln Urteil v. 20.09.2000 - 4 K 7517/94 EFG 2001 S. 63

Gesetze: FGO § 68, BewG § 103, BewG § 104, EStG § 6a, BetrAVG § 7 Abs 1, BetrAVG § 7 Abs 1 S 1

Bewertungsrecht

Keine Rückstellung für künftige Beihilfeleistungen

Leitsatz

Ein Antrag gem. § 68 FGO ist auch dann zulässig, wenn die ursprüngliche Klage lediglich deswegen unzulässig war, weil keine Beschwerde vorlag.

Für die Verpflichtung, an Rentner künftig Beihilfeleistungen zu erbringen, ist bei der Ermittlung des Einheitswertes des gewerblichen Betriebs vor dem 01.01.1993 eine Rückstellung nicht zu bilden.

Der steuerliche Begriff der Pensionsverpflichtung stimmt mit dem Begriff der unmittelbaren Versorgungszusage im Sinne des § 7 Abs. 1 BetrAVG überein.

Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 191 Nr. 4
EFG 2001 S. 63
OAAAB-09103

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