FG Köln, Urteil v. 18.10.2001 - 3 K 3644/98

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FG Köln Urteil v. 18.10.2001 - 3 K 3644/98 EFG 2003 S. 724

Gesetze: EStG § 19 Abs 1 Satz 1, EStG § 11 Abs 1, EStG § 11 Abs 1 Satz 1, EStG § 19 Abs 1

Arbeitnehmer:

Arbeitgeberbeiträge zu einem amerikanischen Pensionsfonds als laufender Arbeitslohn

Leitsatz

1) Arbeitgeberbeiträge in einen rechtlich selbständigen Pensionsfonds, der das Geld zugunsten von Arbeitnehmern ohne Zugriffsrecht des Arbeitgebers anlegt, gehören zu den Vorteilen aus dem Arbeitsverhältnis.

2) Verwenden die Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge, um damit selbst eine Zukunftssicherungsleistung in Form einer Fondsbeteiligung zu erwerben, sind die Arbeitgeberbeiträge auch schon im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen, wenn der Arbeitgeber sie zahlt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 5.7.2007 - VI R 47/02

Fundstelle(n):
DB 2003 S. 1413 Nr. 26
EFG 2003 S. 724
EFG 2003 S. 724 Nr. 10
RAAAB-09073

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