FG Köln, Urteil v. 31.08.2000 - 2 K 4876/99

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FG Köln Urteil v. 31.08.2000 - 2 K 4876/99 EFG 2000 S. 1394

Gesetze: BGB § 242, BGB § 818 Abs 3, EStG § 31 S 3, EStG § 63 Abs 1, AO 1977 § 37 Abs 2, AO 1977 § 37 Abs 2 S 1

Kindergeld

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Rückforderung von unberechtigt ausgezahltem Kindergeld, kein Entreicherungsseinwand möglich

Leitsatz

Einem Erstattungsanspruch der Familienkasse kann nicht der Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegengehalten werden.

Die reine Weiterzahlung von Kindergeld über einen Zeitraum von weniger als einem Jahr begründet keinen Vertrauenstatbestand, der eine Rückforderung unberechtigt weitergezahlten Kindergeldes ausschließt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 19.7.2001 - 10 K 435/98 Ki
FG Niedersachsen 10.4.2001 - 6 K 810/98 KI

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1394
TAAAB-09055

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