FG Köln, Urteil v. 10.06.1999 - 2 K 93/99

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FG Köln Urteil v. 10.06.1999 - 2 K 93/99

Gesetze: EStG § 62 Abs 2 S 1 StlÜbk Art 29 StlÜbk Art 24 Abs 1b StlÜbk Art 24 Abs 1b ii EStG § 62 Abs 2

Kindergeld:

Kindergeldanspruch Staatenloser

Leitsatz

1) Ein Staatenloser hat Anspruch auf Kindergeld gemäß Art 29 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosenübereinkommen - StlÜbk-).

2) Art 29 StlÜbk wird durch Art 24 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ii StlÜbk nicht eingeschränkt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.11.2007 - III R 60/99
FG Köln 10.5.2007 - 10 K 2341/01
FG Münster 25.6.2003 - 7 K 4521/02 Kg
FG Baden-Württemberg 27.5.2003 - 4 K 172/02
FG Münster 27.8.2002 - 1 K 4975/99 Kg
FG München 5.12.2001 - 9 K 5246/00

Fundstelle(n):
MAAAB-09040

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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