FG Köln, Urteil v. 25.04.2001 - 2 K 7459/98

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FG Köln Urteil v. 25.04.2001 - 2 K 7459/98 EFG 2001 S. 1082

Gesetze: UStG § 15 Abs 1, UStG § 16 Abs 2, 6. EG - Richtlinie Art 10 Abs 2, 6. EG - Richtlinie Art 17 Abs 1, 6. EG - Richtlinie Art 18 Abs 1 a, 6. EG - Richtlinie Art 18 Abs 2, 6. EG - Richtlinie Art 22, UStG § 13

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug

Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Rechnungsempfänger nicht als Leistungsempfänger ausweisenden Rechnungen; herrschende Meinung zur Auslegung der §§ 15, 16 UStG nicht EG-rechtswidrig

Leitsatz

Die von der herrschenden Meinung vertretene Auslegung der §§ 15, 16 UStG, wonach materielle Entstehungsvoraussetzung für den Anspruch auf Vorsteuerabzug eine den Rechnungsempfänger als Leistungsempfänger ausweisende Originalrechnung ist, verstößt nicht gegen die Bestimmungen der 6. EG-Richtlinie.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 11.11.2003 - VII 25/01

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 1082
DAAAB-09030

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