Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Köln Urteil v. - 15 K 7740/99 EFG 2002 S. 886

Gesetze: AO 1977 § 174 Abs 4, FGO § 110 Abs 1, FGO § 110 Abs 1 S 1, FGO § 110 Abs 1 S 1 Nr 1, FGO § 110 Abs 2, AO 1977 § 174 Abs 3

Verfahren:

Verhältnis der Änderungsbefugnis nach § 174 AO zur Rechtskraft eines Urteils

Leitsatz

Ist ein Steuerbescheid, der die zeitliche Zuordnung eines Besteuerungstatbestandes zu einem Veranlagungszeitraum enthält, durch ein erstes gerichtliches Urteil aufgehoben worden und ist in Folge einer zwischenzeitlichen Änderung der Rechtsprechung der gem. § 174 Abs. 3 oder 4 AO ergangene Änderungsbescheid eines anderen Veranlagungszeitraums ebenfalls durch gerichtliches Urteil aufgehoben worden, scheidet eine Änderung des ersten Steuerbescheides nach § 174 Abs. 3 oder 4 AO wegen der Rechtskraft des ergangenen Urteils aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 886
EFG 2002 S. 886 Nr. 14
KAAAB-08958

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Köln, Urteil v. 18.04.2002 - 15 K 7740/99

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen