FG Köln, Urteil v. 21.03.2002 - 15 K 4877/01

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FG Köln Urteil v. 21.03.2002 - 15 K 4877/01 EFG 2002 S. 846

Gesetze: GG Art 3 Abs 1

Kindergeld:

Nachträgliche Berücksichtigung einer für den Kindergeldberechtigten günstigeren Rechtsauffassung

Leitsatz

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid über Kindergeld eine spätere Kindergeldzahlung für den beschiedenen Zeitraum auf Grund geänderter Rechtsauffassung ausschließt, während eine Bewilligung von Kindergeld noch möglich ist, wenn zuvor kein Ablehnungsbescheid ergangen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 13.10.2004 - 4 K 6456/01
FG Baden-Württemberg 26.3.2003 - 2 K 453/01

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 846
EFG 2002 S. 846 Nr. 13
TAAAB-08942

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